FIS-VL Nutzungsbedingungen

Abkürzungsverzeichnis/Glossar

Abkürzung/Begriff	Erläuterung
Arbeitsbereich	Ein Arbeitsbereich im FIS-VL ist ein Ordner, in dem mehrere Nutzende Informationen untereinander teilen. Die Verwaltung des Zugriffs auf den Arbeitsbereich sowie die Berechtigungsverwaltung der Mitglieder obliegt den jeweiligen Arbeitsbereichsmanagern.
BVL	Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
FIS-VL	Fachinformationssystem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
FIS-VL Kontaktstelle	Zuständig für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist die FIS-VL Kontaktstelle des jeweiligen Bundeslandes bzw. der Bundesbehörde, für alle anderen die FIS-VL-Koordinierungsstelle im BVL.
VSA	Verschlusssachenanweisung: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz für Behörden
VS-NfD	Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch: Erste der vier Geheimhaltungsstufen, um personellen und materiellen Geheimschutz innerhalb der Behörde zu sichern

Ziel und Funktion des FIS-VL

Das Fachinformationssystem Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (FIS-VL) dient dem Austausch von Informationen und Daten zwischen Behörden auf europäischer, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, in denen Aufgaben aus den Bereichen des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit wahrgenommen werden und richtet sich an Mitarbeitende dieser Behörden.

Das BVL ermöglicht es den Nutzenden, die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und der jeweils geltenden Gesetze für den Zeitraum des Betriebs dieser Plattform zu nutzen. In begründeten Einzelfällen kann auch Expertinnen und Experten außerhalb der zuständigen öffentlichen Verwaltung zu bestimmten Inhalten ein Zugangsrecht eingeräumt werden, wenn dies der Durchführung der Aufgaben der genannten Behörden dient.

Vor Nutzung der Plattform sind die Nutzenden verpflichtet, ausdrücklich ihr Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen zu erklären. Die Nutzenden können ihr Einverständnis jederzeit widerrufen, allerdings führt ein Widerruf zum Verlust der Nutzungsrechte der FIS-VL Plattform.

1. An- und Abmeldung

1.1	Alle Nutzenden müssen sich zunächst registrieren, um Mitglied im FIS-VL zu werden. Zu diesem Zweck müssen die Nutzenden personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Das BVL wird diese Daten im Sinne der Benutzerverwaltung entsprechend den Regelungen zum Datenschutz speichern, verarbeiten und nutzen. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung des FIS-VL besteht nicht.
1.2	Die Nutzenden sichern zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die/der Nutzer/in trägt dafür Sorge, dass ihre/seine im FIS-VL gespeicherten persönlichen Kontaktdaten (Name, persönliche dienstliche Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon-Nummer) stets aktuell sind.
1.3	Die FIS-VL Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nur den Nutzenden persönlich bekannt sein. Die Weitergabe des Passworts an andere Personen ist nicht gestattet. Die Nutzenden stellen sicher, dass ein Zugriff durch Unberechtigte ausgeschlossen ist. Erlangen Nutzende Kenntnis davon, dass ihr Passwort unautorisierten Personen bekannt geworden ist, ist unverzüglich ein Passwortwechsel durchzuführen. Ein Passwortwechsel kann unter Verwendung der Funktion „Passwort wiederherstellen“ auf der Login-Seite des FIS-VL durch Nutzende selbst vorgenommen werden. In diesem Fall erhält der/die Nutzende eine E-Mail mit einem Link zur Neuvergabe des Passworts. Nutzende können ihr Passwort zudem im FIS-VL im Bereich ‚Mein Konto‘ selbst ändern – dies setzt Kenntnis des aktuellen Passworts voraus. Alternativ kann ein Passwortwechsel per E-Mail beim FIS-VL-Helpdesk (fis-vl@bvl.bund.de) angefragt werden.
1.4	Voreingestellte bzw. Start-Passwörter müssen unverzüglich durch individuelle Passwörter ersetzt werden.
1.5	Die Nutzenden verpflichten sich, die zuständige FIS-VL Kontaktstelle oder die FIS-VL-Koordinierungsstelle im BVL unverzüglich zu informieren, wenn der Zugang zum FIS-VL nicht länger benötigt wird. Alternativ können Nutzende ihr Benutzerkonto auch selbst löschen, eine Information der FIS-VL Kontaktstelle oder der FIS-VL-Koordinierungsstelle im BVL ist in diesem Fall nicht erforderlich.
1.6	Das BVL behält sich vor in regelmäßigen Abständen die Aktivität in Benutzerkonten zu überprüfen und inaktive Benutzerkonten zu löschen.

2. Nutzung

2.1	Das FIS-VL dient ausschließlich als Plattform für den Austausch von Informationen und Daten zwischen den zugriffsberechtigten Nutzenden zu den Themen Lebensmittelsicherheit, Futtermittelsicherheit und gesundheitlicher Verbraucherschutz. Eine Speicherung (insbesondere persönlicher) Dokumente, die nicht der Zusammenarbeit bzw. dem Informationsaustausch mit anderen FIS-VL-Nutzenden dienen, ist untersagt.
2.2	Das BVL stellt mit dem FIS-VL als Informationsaustausch-Plattform lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzenden hochgeladenen Inhalte übernimmt das BVL als Betreiber keine Haftung. Die Nutzenden tragen die Verantwortung für von ihnen hochgeladene Inhalte, insbesondere deren Rechtmäßigkeit (z. B. Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte).
2.3	Die Nutzenden garantieren, die im FIS-VL eingestellten Informationen und Daten nur für den Dienstgebrauch zu verwenden. Sonstige Verwertungen von Informationen und Daten, etwa zu Veröffentlichungszwecken, sind ausdrücklich untersagt oder erfordern die Erlaubnis der jeweiligen Rechteinhabenden.
2.4	Nutzende können Mitglied in den Arbeitsbereichen des FIS-VL werden, um die darin enthaltenen Informationen abrufen zu können. Zugriffsrechte werden gezielt auf Antrag oder Einladung und nach Notwendigkeit vergeben, um die Kontrolle über die Informationen zu behalten. Diese stehen nur für die Mitglieder der jeweiligen Arbeitsbereiche zur Verfügung. Diese Daten sind vertraulich zu behandeln und nicht zur unautorisierten Weitergabe an Dritte bestimmt. Beim Speichern von neuen Informationen müssen die Nutzenden stets darauf achten, welche Personen dadurch Zugriff auf diese Informationen erhalten.
2.5	Auf eine wirtschaftliche Nutzung des FIS-VL ist zu achten. Dies bedeutet hinsichtlich der Speichernutzung die Beschränkung auf notwendige Daten, den Verzicht auf Duplikate und insbesondere ein regelmäßiges Überprüfen und die Löschung von nicht mehr benötigten Daten.
2.6	Das BVL behält sich das Recht vor, Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen, wenn diese gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.
2.7	Das BVL behält sich vor, die Nutzungsbedingungen in Hinblick auf die Registrierung, die Nutzungsrechte der eingestellten Inhalte und den Ausschluss von Nutzenden nach vorheriger Information der Nutzenden zu ändern, soweit dies zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes und der allgemeinen Sicherheit der FIS-VL Plattform zwingend erforderlich ist. Widersprechen Nutzende der Neufassung nicht binnen zwei Wochen ab Zugang, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert.
2.8	Für alle Anfragen rund um die Nutzung des FIS-VL oder bei Nichtverfügbarkeit des Systems steht den Nutzenden der FIS-VL-Helpdesk für Anfragen per E-Mail (an: fis-vl@bvl.bund.de) zur Verfügung.

3. Informationssicherheit

3.1

Das FIS-VL ist nicht für die Verarbeitung von Verschlusssachen im Sinne des § 2 Abs. 1 Verschlusssachenanweisung (VSA) freigegeben. Daher ist es untersagt, Informationen zu verarbeiten, die als VS-NfD (Nur für den Dienstgebrauch) oder höher eingestuft sind.

Es dürfen Daten bis zum Schutzbedarf NORMAL verarbeitet und gespeichert werden. Dabei muss auch auf geltende Regelungen im Arbeitsumfeld der Nutzenden geachtet werden. Zusätzlich kann für die Speicherung von Daten mit hoher Vertraulichkeit von der Möglichkeit der Verschlüsselung von Daten durch externe vom BSI zugelassene Tools Gebrauch gemacht werden, so dass diese verschlüsselt im FIS-VL liegen. Das Passwort dazu darf nicht im FIS-VL liegen.

3.2

Die Nutzenden verpflichten sich, den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform nicht zu gefährden. Das BVL ist berechtigt, Nutzende von der weiteren FIS-VL-Nutzung auszuschließen, insbesondere wenn diese bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht haben oder gegen die Nutzungsbedingungen und/oder gesetzliche Vorschriften verstoßen. In diesem Fall wird der Zugang zum FIS-VL gesperrt. Das BVL behält sich das Zugriffsrecht auf das FIS-VL vor, wenn der Verdacht der missbräuchlichen oder strafrechtlich relevanten Nutzung besteht.

4. Datenschutzerklärung

4.1	Für die Registrierung zur Nutzung des FIS-VL ist die Angabe personenbezogener Daten erforderlich. Hierbei handelt es sich in der Regel um den Namen, die dienstliche Adresse und die persönliche dienstliche E-Mail- Adresse sowie die Telefonnummer. Diese Daten werden zur Verwaltung der Zugriffsrechte für die Dauer der Nutzung der FIS-VL-Plattform gespeichert.
4.2.	Beim Einstellen und Ändern von Dokumenten sowie beim Erstellen von Ordnern wird der Name der/s Nutzenden genannt. Dieses erfolgt software- und systembedingt und dient der Zweckmäßigkeit des Dokumentenmanagementsystems.
4.3.	Nutzende können ihre persönlichen Kontaktdaten jederzeit einsehen und ändern (über die Schaltfläche „Mein Konto“ im FIS-VL). Die Kontaktdaten (Name und E-Mail-Adresse) sind für die anderen registrierten Benutzer des FIS-VL nur einsehbar, wenn Sie ebenfalls Mitglied eines Arbeitsbereichs sind. Eine Weitergabe oder Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken als der Verwaltung der Zugriffsrechte erfolgt nicht.
4.4.	Die FIS-VL-Koordinierungsstelle im BVL bekommt aus administrativen Gründen Zugriff auf alle Daten im FIS-VL. Diese werden unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutz-Bestimmungen verarbeitet.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in den nachfolgenden Links.

Stand: 06/2026

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FIS-VL Terms of Use

List of Abbreviations/Glossary

Abbreviation/Term	Explanation
Workspace	A workspace in FIS-VL is a folder in which several users share information with one another. The workspace managers are responsible for managing access to the workspace and for managing permissions within the worspace.
BVL	Federal Office for Consumer Protection and Food Safety
FIS-VL	Specialist Information System for Consumer Protection and Food Safety (in German: Fachinformationssystem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit)
FIS-VL Contact Point	The FIS-VL contact point of the respective federal state or federal authority is responsible for public sector employees; all other user will be supervised by the FIS-VL Coordination Office at the BVL.
VSA	Classified Information Directive: General Administrative Regulation on the Protection of Classified Information for Public Authorities
VS-NfD	Classified Information – For Official Use Only: The first of four classification levels, designed to ensure the protection of personnel and material within the authority

Purpose and function of the FIS-VL

The Specialist Information System for Consumer Protection and Food Safety (FIS-VL) facilitates the exchange of information and data between public authorities at European, federal, federal state and local levels that carry out tasks in the fields of consumer protection and food safety. It is designed for employees of these agencies.

The BVL enables users to access the content provided on the platform in accordance with these Terms of Use and the applicable legislation for the duration of the platform’s operation. In justified individual cases, experts from outside the relevant public administration may also be granted access to specific content if this serves the performance of the tasks of the aforementioned authorities.

Before using the platform, users are obliged to expressly declare their agreement to the Terms of Use. Users may withdraw their consent at any time; however, such withdrawal will result in the loss of their rights to use the FIS-VL platform.

1. Registration and Deregistration

1.1	All users must first register in order to become members of FIS-VL. To this end, users must provide personal data. The BVL will store, process and use this data for the purposes of user administration in accordance with data protection regulations. There is no entitlement to registration or use of FIS-VL.
1.2	Users warrant that all data provided during registration is true and complete. The user shall ensure that their personal contact details stored in FIS-VL (name, personal work address, email address, telephone number) are kept up to date at all times.
1.3	FIS-VL login details must be kept confidential and must only be known to the user personally. Passing on the password to other people is not permitted. Users must ensure that unauthorised access is prevented. If users become aware that their password has been disclosed to unauthorised persons, they must change their password immediately. Users can change their password themselves using the ‘Password recovery’ function on the FIS-VL login page. In this case, the user will receive an email containing a link to reset their password. Users can also change their password themselves in FIS-VL under ‘My Account’ – this requires knowledge of their current password. Alternatively, a password change can be requested by emailing the FIS-VL Helpdesk (fis-vl@bvl.bund.de).
1.4	Default or initial passwords must be replaced with individual passwords without delay.
1.5	Users agree to immediately notify the relevant FIS-VL contact point or the FIS-VL coordination office at the BVL if they no longer need access to FIS-VL. Alternatively, users may delete their user account themselves; in this case, it is not necessary to inform the FIS-VL contact point or the FIS-VL coordination office at the BVL.
1.6	The BVL reserves the right to check user account activity at regular intervals and to delete inactive user accounts.

2. Use of the FIS-VL

2.1	The FIS-VL serves exclusively as a platform for the exchange of information and data between authorised users on the subject of food safety, feed safety and consumer health protection. The storage of documents (in particular personal documents) that do not serve the purpose of collaboration or the exchange of information with other FIS-VL users is prohibited.
2.2	By providing the FIS-VL as an information-sharing platform, the BVL merely provides the the technical infrastructure. As the operator, the BVL accepts no liability for the accuracy, completeness or lawfulness of content uploaded by users. Users bear responsibility for the content they upload, in particular its lawfulness (e.g. copyright, personal rights).
2.3	Users agree to use the information and data posted on the FIS-VL solely for official purposes. Any other use of information and data provided, such as for publication purposes, is expressly prohibited or requires the permission of the respective rights holders.
2.4	Users may become members of the FIS-VL’s working groups in order to access the information contained therein. Access rights are granted on a case-by-case basis upon application or invitation, and as necessary, in order to maintain control over the information. These are available only to members of the respective working groups. This data must be treated as confidential and must not be disclosed to third parties without authorisation. When saving new information, users must always be mindful of which individuals will thereby gain access to this information.
2.5	Care must be taken to ensure the FIS-VL is used economically. With regard to storage usage, this means limiting data to what is necessary, avoiding duplicates and, in particular, regularly reviewing and deleting data that is no longer required.
2.6	The BVL reserves the right to delete content without prior notice if it breaches the Terms of Use.
2.7	The BVL reserves the right to amend the Terms of Use with regard to registration, the rights of use for posted content and the exclusion of users, after giving users prior notice, insofar as this is strictly necessary to ensure the proper operation and general security of the FIS-VL platform. If users do not object to the revised version within two weeks of receiving it, the new terms and conditions shall be deemed to have been accepted.
2.8	For all enquiries regarding the use of FIS-VL or in the event of the system being unavailable, the FIS-VL Helpdesk is available to users for enquiries by email (to: fis-vl@bvl.bund.de).

3. Information Security

3.1

The FIS-VL may not be used to process classified information within the meaning of Section 2(1) of the Classified Information Directive (VSA). It is therefore prohibited to process information classified as VS-NfD (For Official Use Only) or higher.

Data up to the ‘NORMAL’ security level may be processed and stored. In doing so, users must also observe the regulations applicable in their working environment. In addition, for the storage of highly confidential data, data may be encrypted using external tools approved by the BSI, so that such data is stored in the FIS-VL in an encrypted form. The password for this must not be stored within the FIS-VL.

3.2

Users agree not to jeopardise the proper operation of the platform. The BVL is entitled to exclude users from further use of FIS-VL, in particular if they have provided false information during registration or have breached the terms of use and/or statutory provisions. In such cases, access to FIS-VL will be blocked. The BVL reserves the right to access the FIS-VL if there is suspicion of misuse or use that constitutes a criminal offense.

4. Privacy Policy

4.1	To register to use FIS-VL, personal information must be provided. This usually includes the name, workplace, work address, personal work email address and telephone number. This data is stored for the purpose of managing access rights for the duration of use of the FIS-VL platform.
4.2	When uploading or amending documents, and when creating folders, the user’s name is displayed. This is a function of the software and system and serves to facilitate the use oft he FIS-VL as a document management system.
4.3.	Users can view and amend their personal contact details at any time (via the ‘My Account’ button in FIS-VL). Contact details (name and email address) are only visible to other registered users of FIS-VL if they are also members of the same workspace. Personal data is not disclosed or transferred to third parties, nor is it used for any purpose other than the administration of access rights.
4.4.	For administrative reasons, the FIS-VL Coordination Office at the BVL has access to all data in the FIS-VL. This data is processed in accordance with the applicable data protection regulations.

Further information on data protection can be found via the links below.

Disclaimer: The text of the terms of use has been translated for your convenience using translation software such as DeepL. Due to the possibility of errors in machine translations, it cannot be ruled out that the meaning of the text may differ from the original. The German original is the only legally binding version. No liability is assumed for any errors or misunderstandings arising from the translation.

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